Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Peters Parlaments Postille vom 16.9.2014
Liebe Freundin und lieber Freund, liebe GRÜNE, ich habe ein großes Anliegen… Das Asylrecht steht wieder einmal in seinen Grundfesten zur Disposition. Deswegen habe ich mich als Erstunterzeichner einem Aufruf von Ska Keller, Werner Graf und Melanie Haas angeschlossen, der verdeutlichen soll, dass für uns Grüne auch 21 Jahre nach dem unsäglichen "Asylkompromiss" das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht per Gesetz einschränkbar ist. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie und Ihr diesen untenstehenden Aufruf mit unterstützen würden/würdet - per Online-Unterschrift, Twitter oder Facebook. Herzlichen Dank! Peter Meiwald *Mit der Bitte zum Verbreiten!* Liebe Freundinnen und Freunde, bitte unterstützt unseren Appell an die grün-mitregierten Länder, einer Ausweitung des Konzepts der sog. "sicheren Herkunftsländer" im Bundesrat nicht zuzustimmen. Hier könnt ihr unseren Aufruf unterschreiben: http://www.recht-auf-asyl.de/ <http://www.recht-auf-asyl.de/>  Vielen Grünen aus Europa, dem Bund, den Ländern und aus den Kommunen und viele besorgte Menschen aus der Zivilgesellschaft appellieren an alle Grüne: Stimmt nicht nachträglich zu, dem Recht auf Asyl – wie es Navid Kermani im Bundestag formulierte – „seinen Inhalt, dem Artikel 16 seine Würde” zu nehmen. Lasst uns stattdessen gemeinsam weiter für die Abschaffung der unsäglichen Drittstaatenregelung und eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik kämpfen! Die Grünen standen immer auf der Seite der Wenigen, die unsere Verfassung verteidigt und sich gegen eine Politik der Ausgrenzung und Abschottung gestellt haben. Es war richtig, dass die Grünen im Bundestag gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" gestimmt haben und diese von den grün-mitregierten Ländern im Bundesrat aufgehalten wurde. Denn pauschal alle Asylanträge aus einem Herkunftsland als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen, wird dem Schutzbedarf des einzelnen Flüchtlings nicht gerecht. Wir wollen, dass Bündnis 90/Die Grünen bei dieser Linie bleiben und eine Ausweitung weiterhin ablehnen. Unterstütze unseren Appell für #KeinAsylKompromiss: http://www.recht-auf-asyl.de/#petition_unterstuetzen <http://www.recht-auf-asyl.de/#petition_unterstuetzen>  http://www.recht-auf-asyl.de/erklaerung/ <http://www.recht-auf-asyl.de/erklaerung/> Liebe Grüße Ska Keller, Werner Graf, Melanie Haas Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/227-78 040 Fax. 030/227-76 038 E-Mail peter.meiwald@bundestag.de Internet www.peter-meiwald.de Berliner Büro: Platz der Republik 1, 11011 Berlin Krister-Benjamin Schramm: peter.meiwald.ma01@bundestag.de Meike Kretschmar: peter.meiwald.ma05@bundestag.de Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de Wahlkreisbüro: Friedensplatz 4, 26122 Oldenburg Tel. 0441/36169403 Barthel Pester: peter.meiwald.ma03@bundestag.de Jörg Thom: peter.meiwald.ma04@bundestag.de| Tel. 0152/56744559 Wer diesen  Newsletter erhalten/ nicht mehr erhalten möchte, klickt auf einen dieser kleinen Links und schreibt bitte eine kurze Mail an mein Wahlkreisbüro.